KMU-Förderung für Markenanmeldungen und Designanmeldungen
derzeit nicht beantragbar (Stand ab 23.04.2026)
Strengere gesetzliche Vorschriften für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen ab 27. September 2026 ("Green-Claims" und Nachhaltigkeitssiegel)
Kennzeichnungspflicht für Deepfakes nach der KI-Verordnung tritt am 02.08.2026 in Kraft
Die Pflicht zur Bereitstellung des Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in Webshops beginnt am 19.06.2026
Das NIS2-Umsetzungsgesetz (das neue IT-Sicherheitsgesetz zur Umsetzung der europäische NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht) tritt am 06.12.2025 in Kraft.
Die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 tritt am 18.08.2025 in Kraft. Es gibt nun u.a. erweiterte Informationspflichten für Händler in Ladengeschäften und Online-Shops und auf Verkaufsplattformen.
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR)
wird zum 20.07.2025 eingestellt.
Nähere Informationen zu diesem Thema finden Siehier.
Der bislang verpflichtende Hinweis nach Art. 14 Abs.1 ODR-Verordnung auf die Streitschlichtungs-Plattform im Impressum von Webseiten, AGB und an anderen
Stellen entfällt ab diesem Zeitpunkt.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28.06.2025 in Kraft.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GSPR) tritt am 13.12.2024 in Kraft
Die KI-Verordnung tritt ab 01.08.2024 schrittweise in Kraft:
Verbotene KI-Praktiken und KI-Kompetenzpflichten werden wirksam am 02. Februar 2025;
Regeln für allgemeine KI-Modelle (GPAI) treten in Kraft am 02. August 2025;
Die meisten Bestimmungen der KI-Verordnung werden vollständig anwendbar ab 02. August 2026;
Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme in regulierten Produkten gelten ab 02. August 2027.
